Eva Ehrlich, Vorsitzende der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom. Foto: Beth Shalom
Ministerpräsident Markus Söder nannte und begründete in der heutigen Pressekonferenz seine Entscheidung, an Hubert Aiwanger und den Freien Wählern festzuhalten. Als liberale jüdische Gemeinde Münchens, Beth Shalom, sehen wir sowohl diese Entscheidung als auch die Begründung kritisch.
Ministerpräsident Söder schätzt Aiwangers Reue als aufrichtig ein. Grundlegend können wir im Umgang von Hubert Aiwanger mit den Vorwürfen keine deutliche Haltung erkennen. Er leugnet stets entweder die Beteiligung oder verweist auf Erinnerungslücken. Sowohl in seinen Aussagen der vergangenen Tage als auch in der öffentlich gemachten Beantwortung der 25 Fragen verhält er sich durchweg ausweichend.
Mit diesem Verhalten übernimmt Aiwanger keine Verantwortung für seine Taten. Er entschuldigt sich lediglich kollektiv für Verletzungen, die er zuvor aber dementierte verursacht zu haben. „Nach dem, wie Hubert Aiwanger mit seiner Geschichte umgeht, kann ich seine Entschuldigung nicht als aufrichtig wahrnehmen und damit natürlich auch nicht annehmen.“ sagt Ruth Zeifert, Sprecherin von Beth Shalom.
Ministerpräsident Söder argumentiert hauptsächlich mit der Zeit, die seit dem Vorfall vergangen ist und der Einzigartigkeit des Vorfalls in Aiwangers Lebenslauf. Welche Einzigartigkeit hier angesprochen ist, bleibt offen: Flugblatt, Judenwitz oder Hitlergruß? Allein der Eklat um die als rechtspopulistisch kritisierte Rede in Erding kürzlich verweist darauf, dass solches Verhalten in einer Kontinuität steht. Als jüdische Gemeinde sehen wir Aiwangers Verhalten nicht als Einzelfall.
Auch sind Hitlergrüße und Auschwitzwitze keine verjährende Jugendsünden – erst recht nicht, wenn deren Thematisierung von Aiwanger zum Anlass genommen wird, sich selbst als Opfer einer Verschwörung zu stilisieren. Wir sehen hierin keine Läuterung seiner Haltung sondern in dem Versuch der Schuldumkehr eine Bestätigung dieser.
Die von Ministerpräsident Söder als zwingend angekündigte Aufklärung als Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit hat nicht stattgefunden. „Für uns macht Ministerpräsident Markus Söder seine Beteuerungen, als Bollwerk für jüdisches Leben und gegen jeglichen Antisemitismus zu stehen mit dieser Entscheidung unglaubwürdig.“ sagt Eva Ehrlich, die Vorsitzende von Beth Shalom und bedauert die Entscheidung des Ministerpräsidenten.
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Dr. Ruth Zeifert – Pressesprecherin
Liberale jüdische Gemeinde München Beth Shalom e.V.
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