Offener Brief an Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle,
heute wenden wir uns an Sie, um Ihnen die aktuelle Situation der Union progressiver Juden in Deutschland K.d.ö.R. (UpJ) aufzuzeigen.
Die UPJ vertritt 17 liberale progressive jüdische Gemeinden in Deutschland, zudem sind folgende jüdische Organisationen Mitglied der UpJ: Arzenu (zionistische liberale Organisation), die Stiftung Liberales Judentum Hannover und das Abraham Geiger Kolleg (AGK). Dieses wurde von der UpJ, namentlich unter dem damaligen Vorsitzenden Dr. Jan Mühlstein, gegründet. Außerdem sind wir als UpJ Vertragspartner der Universität Potsdam für die Einrichtung der School of Jewish Theology.
Die UpJ ist Mitglied der European Union for Progressive Judaism und der World Union for Progressive Judaism und damit in der weltweit größten jüdischen Organisation (mit Sitz in Jerusalem) vertreten.
Die einvernehmliche Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZR) wurde vor einigen Jahren zunächst erstritten, hat dann lange Zeit funktioniert, aber leider fand dieses Einvernehmen ein Ende, nachdem der ZR mit unzähligen diskreditierenden Vorwürfen gegen den damaligen Vorsitzenden der UpJ, Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, vorging. Rabbiner Homolka war zu dem Zeitpunkt gleichzeitig Rektor des Abraham Geiger Kollegs.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass das Kammergericht Berlin in einem Vergleichsvorschlag am 11.12.23 dem ZR angeraten hat, diese Vorwürfe gegen Rabbiner Homolka nicht zu wiederholen und ein dazu – für viel Steuergeld – in Auftrag gegebenes Gutachten nicht weiter zu verbreiten. Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Die Axel Springer SE hat in der letzten Woche in einer öffentlichen Erklärung angegeben, dass sie an den ab 6. Mai 2022 immer wieder vorschnell erhobenen Vorwürfen in der Zeitung „Die WELT“ nicht festhält. Diese waren weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich zu belegen.
Unabhängig davon nutzt der ZR, namentlich Herr Botmann, die Situation und die mangelnde Information zu den Verfahren dazu, um trotz Erhöhung des Staatsvertrages auf 22 Millionen Euro die Union erheblich finanziell zu benachteiligen, und hat daher die Mittel deutlich gekürzt.
Die UpJ fordert jetzt klar geregelte und im Staatsvertrag mit dem ZR festgeschriebene Finanzmittel oder einen eigenen Staatsvertrag. Da das BMI sich nicht in der Lage sieht, diese Angelegenheit zu regeln, sieht sich die UpJ gezwungen, rechtlich gegen die Verteilungspraxis der Bundesregierung vorzugehen und hat, neben einer Untätigkeitsklage gegen das BMI, nunmehr Verfassungsbeschwerde eingereicht, was in den nächsten Wochen auch in den Medien thematisiert werden wird.
Das AGK wurde seitens der UpJ der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die liberale Ausrichtung des Kollegs sahen wir damit als gesichert an, da die Jüdische Gemeinde zu Berlin bislang die einzige jüdische Gemeinde ist, die die unterschiedlichen Denominationen unter einem Dach vereint – und letztes ohne innergemeindliche Schwierigkeiten und mit großer Offenheit.
Inzwischen hat sich die Lage im AGK beruhigt und gerade jetzt, am Donnerstag, den 22.02.2024, fanden dort in Anwesenheit von Dr. Gideon Joffe und der Geschäftsführerin des AGK, Frau Milena Rosenzweig-Winter, gemeinsam mit den Studierenden beider Kollegs, sachliche und gute Gespräche statt.
Doch leider wird der Versuch, diese Ruhe und Sachlichkeit zu wahren, wieder durch den ZR gestört. In diesem Fall mit Hilfe des MWFK, vertreten durch Herrn Staatssekretär Dünow. Offenbar möchte Herr Botmann die Idee einer Stiftung wiederbeleben und angeblich erkenne auch die Allgemeine Rabbinerkonferenz die Abschlüsse des AGK nicht mehr an, was dort allerdings zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Erörterungen oder Beschlussfassungen war.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das von Ihnen geführte Ministerium zwar in Gesprächen mit dem ZR ist, wir und unsere Position auch als langjähriger Partner der Universität Potsdam jedoch zu keinem Zeitpunkt gehört wurden!
Die UpJ, ausgestattet mit den Rechten einer Körperschaft, ist im Verhältnis zum ZR zwar der kleinere Verband, aber uns in dieser Weise außen vor zu lassen, werden wir nicht akzeptieren.
Gern würden wir jedoch grundsätzlich und in Anbetracht der langjährigen guten Beziehungen mit Ihrem Ministerium und in Anbetracht der gesamtpolitischen Lage all diese Dinge sachlich und „leise“ lösen.
Wir möchten Sie daher dringend bitten, die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität zwischen Staat und Kirche, in diesem Fall gegenüber der Liberalen Jüdischen Religionsgemeinschaft vertreten durch die UpJ als Körperschaft, zu wahren!
Wir bitten auch die Parlamentarier, denen dieser Offene Brief zugeht, uns dabei zu unterstützen, dass die Rechte der religiösen liberalen jüdischen Gemeinschaft gewahrt bleiben und eine gerechte und transparente Verteilung der staatlichen Mittel gewährleistet wird.
Am Sonntag, den 18.02.2024, wurde auf der Versammlung des Direktoriums des ZR Frau Milena Rosenzweig-Winter (Geschäftsführerin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Abraham Geiger Kollegs) in das Präsidium des ZR gewählt. Dr. Gideon Joffe wies am vergangenen Freitag zurecht auf die Gefahr einer möglichen Spaltung des ZR hin (zitiert in diversen Medien).
Dazu darf es nicht kommen und die Politik sollte zu dieser Entwicklung nicht beitragen: Dies wäre in den jetzigen Zeiten fatal! Wir sind daher ob des Vorgehens Ihres Ministeriums sehr besorgt!
Mit freundlichen Grüßen
Irith Michelsohn -Vorsitzende | Alexandra Khariakova – Stellv. Vorsitzende
Hier der Originalbrief zum Download (PDF)
Foto: mwfk.brandenburg.de | Karoline Wolf